Solidarität für saudische Menschenrechtler

Soli

Solidaritätsaktion

Anlässlich der Allgemeinen Periodischen Überprüfung der Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien durch den UN-Menschenrechtsrat (Universal Periodic Review – UPR) startete Amnesty eine weltweite Solidaritätsaktion für eine Gruppe von Menschenrechtlern in Saudi-Arabien. Flensburg war dabei: unser Foto mit dem Slogan „DEFENDING HUMAN RIGHTS IS NOT A CRIME“ entstand während des Interkulturellen Festes 2013. Wir zeigen Solidarität mit 16 saudi-arabischen Menschenrechtsverteidigern, die zu hohen Haft- und Geldstrafen sowie zu Reiseverboten verurteilt worden sind, weil sie versucht haben, eine Menschenrechtsorganisation zu gründen und konstruktive Kritik an der Regierung geäußert haben. Die Solidaritätsfotos werden dann über die sozialen Netzwerke verbreitet und sollen Menschenrechtsverteidigern und ihren Familien in Saudi-Arabien Hoffnung geben. Gleichzeitig werden die Fotos auch für die Lobbyarbeit bei den Vereinten Nationen eingesetzt.

Im Oktober und November 2013 überprüfen die Vereinten Nationen die Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien. Die letzte Überprüfung fand im Jahr 2009 statt. 50 Empfehlungen der Staaten sind damals von der saudischen Regierung angenommen und 18 abgelehnt worden sind. Zwei weitere Empfehlungen sind so vage kommentiert worden, dass nicht sicher ist, ob sie angenommen oder abgelehnt worden sind. Die Lage der Menschenrechte im Land bleibt auch weiterhin Besorgnis erregend und es hat sich nichts Grundlegendes gebessert. Auch die angenommenen Empfehlungen sind nur zu einem sehr geringen Teil umgesetzt worden. Amnesty International hat zu dieser nun anstehenden Überprüfung im Oktober/ November 2013 erneut eine Stellungnahme zur Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien herausgegeben. Darin wird beklagt, dass Saudi-Arabien seit der letzten Überprüfung keine der zentralen Empfehlungen ernsthaft umgesetzt hat. Außerdem gibt das Papier einen Überblick über die Menschenrechtsverletzungen im Land und spricht erneut Empfehlungen an die saudi-arabische Regierung aus. Um unseren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, macht Amnesty nun diese Solidaritäts-Fotoaktion. Außerdem kümmern wir uns im Rahmen von urgent actions um die inhaftierten Mitglieder der (inzwischen von der Regierung zwangsweise aufgelösten) Menschenrechtsorganisation ACPRA (Saudi Civil and Political Rights Organization). Die Organisation hätte in diesen Tagen ihren 4. Jahrestag der Gründung feiern können.

25. Januar 2019